AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zu dem Kunden gelten bei Bestellungen über den Onlineshop www.officemeile.com (nachfolgend officemeile) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma better open source internet services UG (haftungsbeschränkt), Deichwendung 9, 28844 Weyhe, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt officemeile nicht an, es sei denn, officemeile hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung unserer Produkte in unserem Onlineshop beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab.

2.2 Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

2.3 Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung im Sinne von § 151 Satz 1 BGB. Ein Kaufvertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse, sofortüberweisung, paypal und Kreditkarte erklären wir die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.

§ 3 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes

Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 4 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
Der auf der Versandkosteninformationsseite ausgewiesene Inselzuschlag gilt immer bei Lieferung oder Teillieferung auf eine Deutsche Insel (Nordsee, Ostsee, Binnensee) oder auf eine Europäische Insel (Meer, Binnensee) unabhängig vom Auftragswert. Sofern dieser nicht automatisch aus technischen Gründen während des Bestellvorgangs ausgewiesen werden kann, wird dieser nach positiver manueller Verifizierung nachberechnet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von officemeile.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

6.1 Der Kunde kann den Kaufpreis nur im Wege der im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten zahlen.

6.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist officemeile berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls officemeile ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist officemeile berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

7.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

7.2 officemeile gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Versands frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert und der Mangel eindeutig auf diese Veränderung zurückzuführen ist. Außerdem entfallen Gewährleistungsansprüche, wenn die Ware außerhalb der zulässigen Spezifikation betrieben wird. Gewährleistungsansprüche können unter Vorlage der Rechnung direkt an uns gerichtet werden.

7.3 officemeile haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

7.4 Sofern officemeile fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

7.5 Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. officemeile haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet officemeile nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von officemeile ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7.6 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) unberührt.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von officemeile unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kunden-informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

9.1 officemeile unterliegt keinen speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes.

9.2 Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

9.3 Die wesentlichen Merkmale der von officemeile angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

9.4 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

9.5 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

9.6 Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Onlineshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von officemeile gespeichert.

9.7 Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

9.8 Im Onlineshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren.

§ 10 Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen officemeile und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes von officemeile soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: Ver. 1.9 Stand 19.07.2010